Die ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

Für Einrichtungen

Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der Mediconvey Webseite innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Bitte lesen Sie die nachfolgenden Regelungen sorgfältig durch, da sie wichtige Informationen über die Webseiten-Dienstleistungen, Ihre Rechte sowie weitere rechtliche Hinweise enthalten. Sie müssen den Bedingungen zustimmen, bevor Sie auf die Mediconvey Webseite zugreifen oder diese nutzen wollen.

DEFINITIONEN

Zur besseren Verständlichkeit und einheitlichen Anwendung dieses Vertrags werden im Folgenden bestimmte Begriffe definiert. Diese Definitionen gelten für den gesamten Vertrag, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

„Einrichtungen“ bezeichnet Krankenhäuser, (Tages-) Pflegeeinrichtungen, Reha-Zentren, Hospize sowie vergleichbare Versorgungseinrichtungen, die medizinische, pflegerische oder betreuende Leistungen für Patientinnen und Patienten bzw. Bewohnerinnen und Bewohner erbringen.

„Beförderungsinteressierte“ sind Personen, die von einem Krankentransportunternehmen entweder von der Einrichtung aus zu einem anderen Ort oder zu der Einrichtung hin befördert werden möchten.

„Beförderungsunternehmen“ und „Drittanbieter” sind von Mediconvey unabhängige Krankentransportunternehmen, welche die gesetzlichen Voraussetzungen zur Beförderung von Personen erfüllen.

„Krankenbeförderung“ und „Drittleistung“ meint Dienstleistungen in Form von Krankenbeförderungsleistungen, welche durch von Mediconvey unabhängige Beförderungsunternehmen erbracht werden.

„Webseite“ meint www.mediconvey.de.

Allgemein

Ihr Vertragspartner ist die Mediconvey GbR eine in Deutschland errichtete Gesellschaft bürgerlichen Rechts, (nachfolgend „Mediconvey“ oder “wir” bzw. “uns”). Sie können uns unter [email protected] kontaktieren.

Die vertragliche Leistung der MediConvey besteht in der Bereitstellung der Webseite www.mediconvey.de sowie in der Einräumung eines Rechts zur vertragsgemäßen Nutzung der Webseite.

Diese Webseite ermöglicht es Einrichtungen, Krankenbeförderungen für Beförderungsinteressierte anzufragen. Daraufhin können Beförderungsunternehmen diese Anfragen über die Webseite einsehen und annehmen.

Ziel der Bereitstellung der Webseite ist es, das bisherige telefonbasierte Vermittlungsgeschäft zu ersetzen, den hohen zeitlichen Aufwand für die manuelle Kontaktaufnahme mit verschiedenen Beförderungsunternehmen zu vermeiden, Wartezeiten für Patienten zu reduzieren sowie den gesamten Vermittlungsprozess digital, effizient und transparent abzubilden.

Der Vertrag über die Krankenbeförderung kommt (wie bisher und unabhängig von uns) zwischen den Beförderungsinteressierten und dem Beförderungsunternehmen bei tatsächlicher Inanspruchnahme der Fahrt zu Stande. Zwischen Mediconvey und den Einrichtungen/Beförderungsinteressierten kommt kein Vertrag zur Personenbeförderung zustande.

Mediconvey tritt selbst nicht als Beförderungsunternehmen auf, erbringt keine Beförderungsleistungen, und gibt auch kein entsprechendes Angebot zur Erbringung einer solchen Leistung ab. Mediconvey stellt ausschließlich die Webseite, die es die es Ihnen als Einrichtung ermöglicht auf elektronischem Wege Krankenbeförderungen für Beförderungsinteressierte anzufragen.

BEDINGUNGEN

1. Überblick

1.1. Mit Ihrer Zustimmung zur Geltung dieser Bedingungen im Rahmen Ihrer Registrierung und der Bestätigung Ihrer Registrierung durch uns wird eine vertragliche Beziehung zwischen Ihnen und der Mediconvey GbR begründet. Wenn Sie diesen Bedingungen nicht zustimmen, erhalten Sie keinen Zugang zu der Mediconvey Webseite und können diese nicht nutzen. Diese Bedingungen ersetzen sämtliche frühere Vereinbarungen und Abreden zu der Webseiten-Dienstleistung zwischen Ihnen und der Mediconvey GbR.
1.2. Diese Bedingungen finden in dem Umfang Anwendung, in dem sie nicht im Widerspruch zu anderen Nutzungsbedingungen oder anderen ergänzenden Vereinbarungen stehen, die spezielle Anwendungen von der Mediconvey Webseite zum Gegenstand haben. Die Geltung solcher spezielleren Vereinbarungen wird mit Ihnen gesondert vereinbart.

2. Webseiten-Dienstleistung

Mediconvey gewährt Ihnen als Einrichtung den Zugang und die Nutzung der Mediconvey Webseite. Diese ermöglicht es Ihnen auf elektronischem Wege Krankenbeförderungen für Beförderungsinteressierte anzufragen. Daraufhin können Beförderungsunternehmen diese Anfragen über die Webseite annehmen.

3. Krankenbeförderung

3.1. Mediconvey handelt als nach außen entsprechend erkennbarer und benannter Webseitenbetreiber und erbringt selbst kein Krankenbeförderung. Alle Beförderungsunternehmen sind unabhängige Auftragnehmer, Unternehmer oder sonstige Rechtspersönlichkeiten, die nicht von Mediconvey angestellt sind und nicht als Mediconveys Subunternehmer, Beauftragte oder im Auftrag von Mediconvey handeln.
3.2. Die Beförderungsunternehmen können sich frei entscheiden, eine Anfrage anzunehmen oder abzulehnen. Die Annahme einer Anfrage wird Ihnen über die Mediconvey Webseite namens und im Auftrag der Beförderungsunternehmen mitgeteilt. Die Annahme begründet keinen Vertrag zwischen Ihnen und dem Beförderungsunternehmen. Ein Vertrag kommt – wie bisher auch – ausschließlich zwischen den Beförderungsinteressierten und Beförderungsunternehmen durch die tatsächliche Inanspruchnahme der Beförderung zustande. Die digitale Abwicklung ändert an diesem vertraglichen Ablauf nichts.
3.3. Das jeweilige Beförderungsunternehmen ist für sämtliche Verpflichtungen verantwortlich, die aus der Erbringung von Krankenbeförderungen entstehen können.

4. Registrierung und Nutzung der App-/Webseiten-Dienstleistungen

4.1. Die Mediconvey Webseite kann auf Geräten mit Internetzugang abgerufen werden.
4.2. Für den Zugang zum Internet, der Voraussetzung für die Nutzung der Webseiten-Dienstleistung ist, sind Sie selbst verantwortlich, ebenso wie für sämtliche Kosten und Gebühren Ihres Mobilfunknetzbetreibers, einschließlich des Datenverbrauchs bei Nutzung von der Mediconvey Webseite. Sie sind auch für den Zugang zu kompatiblen Geräten und Betriebssystemen verantwortlich, die für die Nutzung der Webseiten-Dienstleistung erforderlich sind, inklusive sämtlicher Software- oder Hardware-Updates.
4.3. Die Nutzung der Webseite setzt eine vorherige Registrierung durch Sie als Einrichtung voraus. Im Rahmen der Registrierung sind die folgenden Angaben vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben: der Name der Einrichtung, die Rechtsform, die vollständige Anschrift einschließlich Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort und Land, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer eines Ansprechpartners sowie dessen Name. Darüber hinaus sind ein gewünschter Account-Name sowie ein Passwort festzulegen. Die registrierende Einrichtung verpflichtet sich, die gemachten Angaben stets aktuell zu halten. Änderungen sind unverzüglich über die dafür vorgesehene Funktion im Benutzerkonto oder alternativ schriftlich mitzuteilen. Die Registrierung erfolgt zentral für die gesamte Einrichtung. Einzelne Abteilungen oder Stationen eines Krankenhauses oder einer Pflegeeinrichtung verwenden denselben, gemeinsamen Account der registrierten Einrichtung. Eine separate Registrierung einzelner Organisationseinheiten innerhalb einer Einrichtung ist nicht vorgesehen. Mit Abschluss der Registrierung kommt noch kein Vertragsverhältnis zustande. Die Freischaltung des Zugangs und die Bestätigung der Registrierung durch den Anbieter bleiben ausdrücklich vorbehalten.
4.4. Es ist möglich, dass vor der Nutzung bestimmter Krankenbeförderungen ergänzende Informationen wie z.B. Ihre Adresse und Dokumente angefordert werden.
4.5. Weder Sie noch die Beförderungsunternehmen haben die Verpflichtung, sich auf der Mediconvey Webseite einzuloggen oder diese zu nutzen.
4.6. Wir können Ihren Zugang zu und die Nutzung der Webseiten-Dienstleistung vorübergehend oder dauerhaft einschränken oder sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass es zu einer von Ihnen zu vertretenen Verletzung Ihrer Pflichten oder einem Verstoß gegen diese Bedingungen gekommen ist (beispielsweise, wenn wir eine Beschwerde zu einem hinreichend konkreten Betrugsvorwurf erhalten). Es können Umstände vorliegen, unter denen es uns nicht gestattet ist, Sie über die Beschwerde zu informieren, solange die Ermittlungen (durch uns und/oder Dritte, wie z.B. die Polizei) hierzu noch laufen. Bei der Entscheidung über die Einschränkung oder Sperrung werden wir Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen und die Einschränkung und Sperrung entsprechend wieder aufheben, wenn die Gründe hierfür wegfallen (z.B., wenn die oben genannten Zahlungen erfolgt sind).

5. Ihre Pflichten

5.1. Sie dürfen bei der Nutzung der Webseiten-Dienstleistung nicht gegen anwendbare Gesetze oder sonstige Rechtsvorschriften verstoßen. Sie dürfen die Webseiten-Dienstleistung nur für rechtmäßige Zwecke und solche Zwecke verwenden, für die sie bestimmt sind. Sie dürfen die Mediconvey Webseite nicht missbräuchlich nutzen oder versuchen, uns oder Drittanbieter (z.B. in betrügerischer Absicht) zu schädigen.
5.2. Bei Anlegen eines Accounts und bei der Nutzung der Webseiten-Dienstleistung müssen Sie korrekte und vollständige Informationen angeben.
5.3. Der eingerichtete Account ist ausschließlich für die jeweils registrierte Einrichtung bestimmt. Die Nutzung durch interne Mitarbeitende und Organisationseinheiten, wie Stationen oder Abteilungen, ist zulässig. Eine Weitergabe der Zugangsdaten oder eine Nutzung des Accounts durch Dritte außerhalb der Einrichtung ist unzulässig.
Sobald Sie einen Account eingerichtet haben,

• dürfen Sie sich nicht für einen zusätzlichen Account registrieren, es sei denn, wir stimmen dem mindestens in Textform zu;
• müssen Sie Ihre erforderlichen Account-Informationen korrekt, vollständig und auf dem aktuellen Stand halten;
• müssen Sie Ihre Login-Angaben zu jeder Zeit vertraulich halten und
• müssen Sie uns unverzüglich mitteilen, wenn Sie aus irgendeinem Grund den Verdacht haben, dass jemand anderes Ihren Username oder Ihr Passwort kennt oder dass jemand anderes Ihren Account nutzt.

5.4. Sie sind nicht für die Gebühren oder Kosten verantwortlich, die durch die Inanspruchnahme von Krankenbeförderungen entstehen, die über Ihren Account angefragt wurden.
5.5. Bei Ihrer Nutzung der Webseiten-Dienstleistung ist es nicht gestattet, Drittanbieter, Mediconvey oder sonstige Dritte zu belästigen, in deren Rechten zu beeinträchtigen oder Schäden an deren Eigentum zu verursachen.

6. Kosten und Zahlungen

6.1. Kosten für die Webseiten-Dienstleistung
6.1.1. Die Nutzung der Webseiten-Dienstleistung ist für Sie als Einrichtung kostenfrei. Wir behalten uns jedoch vor, eine Nutzungsgebühr einzuführen, worüber Sie in diesem Fall in Textform informiert werden und wobei Sie die Gelegenheit haben werden, das Vertragsverhältnis zu kündigen, bevor eine solche Gebühr eingeführt wird. Wenn Sie die Kündigung wählen, werden Sie keinen Zugang zu der Webseiten-Dienstleistung mehr haben und diese nicht mehr nutzen können.
6.1.2. Wir behalten uns das Recht vor, eine Gebühr für bestimmte Elemente auf der Mediconvey Webseite einzuführen. Dies wird Gegenstand separater Regelungen sein.
6.2. Kosten für Krankenbeförderung
6.2.1. Für Ihre Einrichtung entstehen keine Kosten bezüglich der angefragten Krankenbeförderung. Diese entstehen (wie bisher) lediglich für die Beförderungsinteressierten und erst bei tatsächlicher Inanspruchnahme der Beförderung.
6.2.2.Sie sind nicht für anfallenden Kosten durch die Inanspruchnahme der Krankenbeförderungen noch für etwaige dabei anfallende Schäden verantwortlich.

7. Stornierung

7.1. Sie als Einrichtung können (wie bisher) angenommene Beförderungs-Anfragen stornieren. Dann entstehen weder für Sie als Einrichtung noch für die Beförderungsinteressierten Stornierungsgebühren an.
7.2. Auch Beförderungsunternehmen können (wie bisher) Beförderungs-Anfragen stornieren. In diesen Fällen fällt keine Gebühr an.

8. Lizenz

Unter der Voraussetzung der Einhaltung dieser Bedingungen, gewähren wir Ihnen eine persönliche, weltweite, nicht-exklusive, nicht übertragbare, widerrufbare, nicht unterlizenzierbare Lizenz, die Mediconvey Webseite ausschließlich für Ihre Nutzung und für Ihren Zugang auf Ihrem Gerät zu nutzen, und die über die Mediconvey Webseite zugänglich gemachten Informationen zu nutzen. Sämtliche hierin nicht ausdrücklich gewährten Rechte bleiben Mediconvey und Mediconveys Lizenzgebern vorbehalten.

9. Geistiges Eigentum

Wir behalten uns alle Ihnen nicht ausdrücklich mit diesen Bedingungen gewährten Rechte vor. Unsere Webseiten-Dienstleistung und alle über die Mediconvey Webseite erfassten, nicht personenbezogenen Daten (inklusive aller Rechte des geistigen Eigentums) sind und verbleiben bei uns und unseren Lizenzgebern. Es ist Ihnen nicht gestattet und Sie dürfen es auch Dritten nicht gestatten: (a) Mediconveys Webseite oder Teile hiervon unterzulizenzieren, zu kopieren, zu verändern, zu vertreiben, zu verkaufen, weiterzuverkaufen, zu übertragen oder zu vermieten; (b) auf andere als gesetzlich erlaubte Weise den Quellcode von der Mediconvey Webseite zu verändern oder zu entwickeln oder versuchen, den Quellcode von der Mediconvey Webseite auszulesen; (c) Programme oder Skripts zum Zwecke des Data-Minings, der Indexierung, der Überwachung oder anderweitiger Datengewinnung von jeglichen Teilen von der Mediconvey Webseite oder Daten einzusetzen oder die Einsetzung zu veranlassen; (d) jegliche Mediconvey Marken, Schutzmarken oder Werke für andere Zwecke als für die Nutzung von Mediconveys Webseite zu nutzen, darzustellen oder zu manipulieren; (e) (i) Unternehmungen, (ii) URLs, (iii) Domainnamen, (iv) Softwareanwendungen, -namen oder -titel oder (v) Social-Media-Profile zu erstellen oder erstellen zu lassen oder sich mit Nutzernamen zu registrieren, die Mediconvey-Namen -Marken, oder -Werke oder mit diesen verwechselbare Marken, Namen, Titel oder Werke enthalten; (f) Mediconvey-Namen, -Marken, oder -Werke als Ihr Profil- oder Hintergrundbild in sozialen Netzwerken zu nutzen; (g) Keywords (insbesondere bei Google Ads) zu buchen, die Mediconvey-Namen, -Marken, oder -Werke enthalten; oder (h) für Mediconveys Namen, Marken, oder Werke in irgendeiner Weise und unabhängig vom Zweck, eine Registereintragung zu beantragen, zu behaupten Eigentümer zu sein und/oder diese zu kopieren. Dies gilt auch für verwechselbare oder im Wesentlichen ähnliche Marken, Namen, Titel, oder Werke, unabhängig davon, ob diese alleinstehend oder zusammen mit anderen Buchstaben, anderer Zeichensetzung, weiteren Wörtern, Symbolen, Designs, und/oder irgendwelchen kreativen Werken verwendet werden; aber nur insofern, als dass diese Handlungen über den Umfang, der Ihnen in diesem Bedingungen gewährten beschränkten Lizenz hinausgehen.

10. Datenschutz

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten wie in unserer Datenschutzerklärung näher beschrieben. Auf Krankenbeförderungen können ergänzende Datenschutzbestimmungen, inklusive solcher von Dritten Verantwortlichen, können Drittleistungen Anwendung finden.

11. Ihre Haftung

Sie haften uns gegenüber für aufgrund eines von Ihnen zu vertretenden Verstoßes gegen diese Bedingungen oder Missbrauchs der Webseiten-Dienstleistung, eines von Ihnen begangenen schuldhaften Gesetzesverstoßes oder schuldhaften Verstoßes gegen Rechte Dritter für seitens Mediconvey erlittene Schäden entsprechend der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Sie haften für alle Aktivitäten, die über Ihren Account getätigt werden, sofern sie solche Aktivitäten gestattet oder auf andere Weise zu vertreten haben.

12. Verfügbarkeit

Es ist uns ein besonderes Anliegen, die Webseiten-Dienstleistung möglichst ohne Beschränkungen, Verzögerungen oder andere Probleme zur Verfügung zu stellen. Die Webseiten-Dienstleistung kann allerdings insbesondere von technisch bedingten Beschränkungen, Verzögerungen und/oder anderen Problemen betroffen sein, auf die wir keinen Einfluss haben und die für das Internet und die elektronische/digitale Kommunikation charakteristisch sind. Daher ist für die Webseiten-Dienstleistung von uns keine bestimmte Mindestverfügbarkeit und hinsichtlich etwaiger auftretender Beschränkungen, Verzögerungen oder anderen Problemen keine bestimmte Reaktions- oder Fehlerbehebungszeit geschuldet.

13. Haftung und Haftungsbegrenzung

13.1. Keine Verantwortlichkeit für Krankenbeförderungen
Als Webseitenbetreiber sind wir für die Krankenbeförderung nicht verantwortlich. Wir sind daher nicht verantwortlich für Schäden, einschließlich Geldbußen oder Schadensersatzforderungen Dritter oder für sonstige Verluste, die Ihnen oder den Beförderungsinteressierten aufgrund der Inanspruchnahme von Krankenbeförderungen und des Verhaltens dieser Dritten ggf. entstehen. Mediconvey gibt keine Zusicherung und übernimmt keinerlei Garantie und/oder Gewährleistung hinsichtlich der Qualität, Eignung, Sicherheit und Befähigung sowie Pünktlichkeit und Verlässlichkeit von Drittanbietern.
13.2. Haftungsbeschränkung für Webseiten-Dienstleistung
Für Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir unbeschränkt (i) bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (ii) bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, (iii) bei Verletzung von Garantieversprechen und (iv) sofern der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

14. Kündigung und Beendigung

14.1. Sie können die Webseiten-Dienstleistung (soweit verfügbar) jederzeit nutzen und diese Bedingungen jederzeit kündigen. Die Kündigung erfolgt durch schriftliche Mitteilung an die MediConvey GbR, etwa per E-Mail oder Brief. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang zur Webseite deaktiviert, und eine weitere Nutzung ist nicht mehr möglich.
14.2. Wir können diese Bedingungen und damit Ihren Zugang zu der Webseiten-Dienstleistung mit sofortiger Wirkung außerordentlich aus wichtigem Grund kündigen, z.B. wenn Sie in schwerwiegender Weise gegen diese Bedingungen oder andere Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns verstoßen haben und diesen Verstoß nicht innerhalb einer angemessenen, von uns gesetzten Frist beheben (eine Fristsetzung ist in den Fällen von § 314 Abs. 2 S. 2 und 3 BGB entbehrlich).
14.3. Uns steht es frei, den Vertrag über die Nutzung der Webseiten-Dienstleistung jederzeit unter Einhaltung einer Frist von 7 Tagen in Textform (z.B. per E-Mail ) ordentlich zu kündigen oder - ebenfalls nach vorheriger Ankündigung mit angemessener Frist - die App-/Webseiten-Dienstleistungen insgesamt dauerhaft einzustellen oder zeitweise zu unterbrechen.
14.4 Nach Wirksamwerden der Kündigung werden sämtliche im Zusammenhang mit dem Account gespeicherten Daten grundsätzlich gelöscht, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder ein berechtigtes Interesse des Anbieters an der weiteren Speicherung besteht. In diesem Fall erfolgt die Löschung unverzüglich nach Wegfall des Speicherzwecks

15. Allgemeines

15.1. Wir können Ihnen jederzeit eine Änderung dieser Bedingungen vorschlagen. Dies erfolgt entweder durch eine Bekanntgabe der neuen Bedingungen auf der Mediconvey Webseite, denen Sie dann unmittelbar zustimmen, oder per E-Mail. Im Fall der Bekanntgabe per E-Mail werden Ihnen Änderungen dieser Bedingungen spätestens einen Monat vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens angeboten. Ihre Zustimmung gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber uns in Textform angezeigt wird. Wenn Sie mit den Änderungen nicht einverstanden sind, steht Ihnen bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu. Wir werden Sie in der Nachricht, mit der die Änderungen angeboten werden, auch noch einmal besonders auf das Ablehnungsrecht, die Frist dafür und die Möglichkeit zur Kündigung hinweisen. Unser Kündigungsrecht bleibt unberührt.
15.2. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser Bedingungen tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt.
15.3. Unter der Voraussetzung, dass dies nicht zu einer mehr als unerheblichen Beeinträchtigung Ihrer Rechte (wie Sie Ihnen auf Basis dieser Bedingungen oder aufgrund geltender Gesetze zustehen) führt, können wir diesen Vertrag über die Nutzung der Webseiten-Dienstleistung oder jegliche unserer Rechte und Verpflichtungen daraus im Ganzen oder teilweise ohne Ihre vorherige Zustimmung von Subunternehmern und/oder Erfüllungsgehilfen erbringen lassen oder auf einen Dritten übertragen, sofern Sie durch eine solche Übertragung auf einen Dritten nicht wirtschaftlich schlechter gestellt werden. Im Falle der Übertragung an einen Dritten steht Ihnen ein fristloses Kündigungsrecht zu.
15.4. Diese Bedingungen, gemeinsam mit jeglicher ergänzender Vereinbarung über die Gewährung der Webseiten-Dienstleistung, stellen unsere gesamte Vereinbarung mit Ihnen dar.

16. Inhalte melden

Wenn Sie die Mediconvey Webseite nutzten, können Sie jegliche Inhalte, die auf der Website angezeigt werden und die Ihrer Meinung nach illegal sind, melden.

17. Verfahren zur Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen. Sie können die OS-Plattform hier abrufen: ec.europa.eu/consumers/odr.
Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

18. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese Bedingungen und die zwischen Ihnen und der Mediconvey GbR auf dieser Basis zustande kommenden Rechtsverhältnisse unterliegen dem Recht der Bunderepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsnormen. Das Übereinkommen von Wien über den internationalen Warenkauf von 1980 (UN-Kaufrecht, englische Abkürzung: CISG) findet keine Anwendung. Sofern Sie Verbraucher mit Wohnsitz im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sind und zwingende gesetzliche Verbraucherschutzvorschriften Ihres Wohnsitzlandes für Sie vorteilhaftere Regelungen enthalten, gelten diese Regelungen unabhängig von der Wahl niederländischen Rechts.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen sowie den hierauf basierenden Rechtsverhältnissen zwischen Ihnen und der Mediconvey GbR ist der Sitz von Mediconvey in Düsseldorf, Deutschland. Mediconvey ist jedoch berechtigt, auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand Klage zu erheben.
Wenn Sie als Unternehmer oder Verbraucher mit Wohnsitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) handeln, ist Düsseldorf, Deutschland, Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Bedingungen und den zwischen Ihnen und Mediconvey GbR auf dieser Basis zustande kommenden Rechtsverhältnissen und über ihre Wirksamkeit. Mediconvey kann in diesem Fall jedoch auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand Klage gegen Sie erheben.